BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 9. Juli 2014 · 2 BvR 1403/14

Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung mangels dargetaner Rechtswegerschöpfung unzulässig

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Durchführung einer Zwangsbehandlung nach § 30 Abs 2 S 2 PsychKG BE

KI-Orientierungssätze

Eine Verfassungsbeschwerde gegen konkrete Zwangsbehandlungsmaßnahmen auf Grundlage des § 30 Abs. 2 Satz 2 PsychKG Berlin ist mangels dargetaner Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) unzulässig, wenn nicht dargetan ist, dass zuvor ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 327 Abs. 1 FamFG beim nach § 23a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 GVG zuständigen Amtsgericht gestellt worden ist. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 1.

Die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) ist nicht angezeigt, weil sie unzulässig ist.

2 Aus dem Vortrag der Beschwerdeführerin und den von ihr vorgelegten Unterlagen ist nicht ersichtlich, dass sie den Rechtsweg beschritten hat (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Gegen die Anordnung konkreter Maßnahmen der Zwangsbehandlung, die auf Grundlage des § 30 Abs. 2 Satz 2 PsychKG Berlin durchgeführt werden, ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 327 Abs. 1 FamFG bei dem nach § 23a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 GVG zuständigen Amtsgericht statthaft.

3 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4 2.

Da die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

5 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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