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Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität - erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene asylrechtliche Entscheidung zur Frage der politischen Verfolgung eines Tamilen
Eine Verfassungsbeschwerde ist nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unzulässig, wenn der Beschwerdeführer eine Abweichung des angegriffenen Urteils von höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht im Berufungszulassungsverfahren geltend gemacht und eine wegen einer behaupteten Gehörsverletzung erforderliche Anhörungsrüge nicht erhoben hat.
Die Bewertung einer achtmonatigen Internierung eines der LTTE-Tätigkeit Verdächtigen und der dabei unterstellten Misshandlungen als noch angemessenes Maß begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken aus Art. 16a Abs. 1 GG; dem Grundgesetz ist die Vorstellung eines „angemessenen“ Maßes körperlicher Misshandlung fremd. Ob eine (unterstellte) massiv menschenrechtswidrige Behandlung trotz ihrer Anknüpfung an die tamilische Volkszugehörigkeit ausnahmsweise nicht als politische Verfolgung zu bewerten ist, bleibt offen.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts (Art. 16a Abs. 1 GG), weil es eine achtmonatige Internierung eines der Arbeit für die "LTTE" (Liberation Tigers of Tamil Eelam) Verdächtigen in Sri Lanka als Teil einer "Hilfsaktion zur Vermeidung einer humanitären Notlage" und die während dieser Zeit erfolgten Misshandlungen - Stock- und Gewehrkolbenschläge unter anderem in den Genitalbereich - als das zum Zwecke der Strafverfolgung und Terrorismusabwehr angemessene Maß noch nicht überschreitende Behandlung bewertet. Die Vorstellung eines "angemessenen" Maßes körperlicher Misshandlung ist dem Grundgesetz fremd und kann der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 111, 334 ff.) nicht entnommen werden. Ob es Gründe gibt, die es rechtfertigen, die (unterstellte) massiv menschenrechtswidrige Behandlung des Beschwerdeführers trotz Anknüpfung an dessen tamilische Volkszugehörigkeit ausnahmsweise nicht als politische Verfolgung zu bewerten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 28/99 -, juris, Rn. 16), kann jedoch offen bleiben. Der Beschwerdeführer hat es nämlich versäumt, die darin liegende Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Berufungszulassungsverfahren geltend zu machen. Er hat auch die im Rahmen seiner Gehörsrüge erforderliche Anhörungsrüge nicht erhoben, so dass die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.