BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 13. Oktober 2010 · 2 BvR 1399/09, 2 BvR 1493/09

Verbindung und Nichtannahme zweier Verfassungsbeschwerden

ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101013.2bvr139909

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Tenor

Die Verfassungsbeschwerdeverfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Entscheidungsgründe

1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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