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BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 4. Juli 2017 · 2 BvR 1392/17
Verfassungsbeschwerde gegen landgerichtlichen Beschluss wegen materieller Subsidiarität nicht angenommen
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170704.2bvr139217
Gegenstand
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität - Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr bei offensichtlicher Unzulässigkeit eines eA-Antrags
KI-Orientierungssätze
1.
Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung genügt dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität nicht, wenn es dem Beschwerdeführer zumutbar ist, den Rechtsweg in der Hauptsache noch auszuschöpfen (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). (Rn. )
2.
Zur Frage, ob die Eilbedürftigkeit eines Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ausreichend dargetan war (hier verneint). (Rn. )
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Entscheidungsgründe
1 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts richtet, steht ihrer Annahme der Grundsatz der materiellen Subsidiarität entgegen. Es ist dem Beschwerdeführer zumutbar, den Rechtsweg in der Hauptsache zu erschöpfen. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer mit Blick auf den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Gründe für eine Eilbedürftigkeit nicht im Ansatz vorgetragen.
2 Auf die Möglichkeit, dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 Var. 3 BVerfGG bei Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eine Missbrauchsgebühr aufzuerlegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2016 - 1 BvQ 33/16 -, juris, Rn. 3), wird hingewiesen.