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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 26. September 2012 · 2 BvR 1390/12
Keine Vollstreckungsanordnung mangels erkennbaren Durchsetzungsbedarfs
Gegenstand
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung
KI-Orientierungssätze
Eine Vollstreckungsanordnung nach § 35 Halbsatz 2 BVerfGG ist nicht zu erlassen, wenn nicht erkennbar ist, dass sie zur Durchsetzung der Vorgaben eines Senatsurteils erforderlich ist.
Tenor
Eine Vollstreckungsanordnung wird nicht erlassen, da nicht zu erkennen ist, dass es zur Durchsetzung der im Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012 (2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, EuGRZ 2012, S. 569 ff.) enthaltenen Vorgaben einer solchen Anordnung bedarf.