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BVerfG 2. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 10. August 2015 · 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1438/12
Drittelerstattung notwendiger Auslagen und Gegenstandswerte im Verfassungsbeschwerdeverfahren
ECLI:DE:BVerfG:2015:rs20150810.2bvr139012
Gegenstand
Anordnung der Auslagenerstattung zu einem Drittel (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz teilweiser Verwerfung bzw Zurückweisung der Anträge in der Hauptsache - Gegenstandswertfestsetzung
KI-Orientierungssätze
1.
Die teilweise Verwerfung und Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde schließt eine teilweise Erstattung notwendiger Auslagen nicht aus; sie kann der Billigkeit entsprechen, wenn das Verfahren zur Klärung von Fragen grundsätzlicher Bedeutung beigetragen hat (§ 34a Abs. 3 BVerfGG). (Rn. , )
2.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beträgt je Beschwerdeführer im Hauptsacheverfahren 1.000.000 Euro und im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung 500.000 Euro (§ 37 Abs. 2, § 22 Abs. 1 RVG).
Tenor
Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu einem Drittel zu erstatten.
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Bevollmächtigten im Hauptsacheverfahren wird jeweils auf 1.000.000 € (in Worten: eine Million Euro) und im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung jeweils auf 500.000 € (in Worten: fünfhunderttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2, § 22 Abs. 1 RVG).
Entscheidungsgründe
1 Die Entscheidung über die Anordnung der Erstattung der Auslagen beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerden sind zwar teilweise verworfen und teilweise zurückgewiesen worden, haben aber in der Sache zur Klärung von Fragen von grundsätzlicher Bedeutung beigetragen (vgl. BVerfGE 36, 146 <173 f.>; 109, 190 <243 f.>; 116, 69 <95>; 130, 1 <51>).
2 Es entspricht der Billigkeit, den Beschwerdeführern die durch das Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen in Höhe von einem Drittel zu erstatten.