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BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 7. Dezember 2016 · 2 BvR 1383/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161207.2bvr138316
Gegenstand
Kammerbeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde gegen "Armenienresolution" des Deutschen Bundestages mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässig
KI-Orientierungssätze
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte nicht ausreichend darlegt und eine solche Verletzung auch sonst nicht ersichtlich ist.
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, da der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte nicht ausreichend dargelegt hat und im Übrigen eine solche auch nicht ersichtlich ist.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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