BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 4. September 2019 · 2 BvR 1380/19

Einstweilige Untersagung der Abschiebung nach Italien bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für drei Monate

ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190904.2bvr138019

Gegenstand

Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Italien

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gegen den Vollzug einer Abschiebung nach Italien vorliegen (hier bejaht).

Tenor

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von drei Monaten - untersagt, die in seinem Bescheid vom 24. Juni 2019 angeordnete Abschiebung des Beschwerdeführers nach Italien zu vollziehen oder vollziehen zu lassen.

Entscheidungsgründe

1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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