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BVerfG 2. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 1. Dezember 2015 · 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit auf jeweils 60.000 Euro festgesetzt
ECLI:DE:BVerfG:2015:rs20151201.2bvr132212
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird nach § 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG auf jeweils 60.000 Euro festgesetzt.
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf jeweils 60.000 € (in Worten: sechzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG; vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).
VG Köln, Urteil · 3 k 5879/09
VG Gelsenkirchen, Urteil · 1 K 5181/09
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss · 6 A 1695/10