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BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 23. Februar 2015 · 2 BvR 1312/12
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen unterlassener Anhörungsrüge
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150223.2bvr131212
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Anhörungsrüge
KI-Orientierungssätze
Der Rechtsweg ist nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht ordnungsgemäß erschöpft, wenn die Erhebung einer Anhörungsrüge bei objektiver Betrachtung zur Korrektur des gerügten Grundrechtsverstoßes hätte führen können.
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzulässig ist. Die Beschwerdeführerin hat den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), da die Erhebung einer Anhörungsrüge bei objektiver Betrachtung zur Korrektur des gerügten Grundrechtsverstoßes hätte führen können (vgl. BVerfGE 134, 106 <115>).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Entscheidungsgründe
1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
AG Cottbus, Beschluss · 19 XIV 8/09
LG Cottbus, Beschluss · 7 T 100/10
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