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BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 22. Oktober 2010 · 2 BvR 130/10
Gegenstandswertfestsetzung von 4.000 € im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der Kostenerstattung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 4.000 € festzusetzen ist (hier bejaht).
Tenor
Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten (§ 34a Abs. 3 BVerfGG).
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 4.000 € (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG; vgl. auch BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).
VG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss · 11 B 2807/09