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BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 9. Januar 2018 · 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17
Sicherstellung von Unterlagen bei einer Rechtsanwaltskanzlei – Wiederholung der einstweiligen Anordnung
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180109.2bvr128717
Gegenstand
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal" bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen
KI-Orientierungssätze
Die einstweilige Anordnung im Streit um die Sicherstellung von Unterlagen bei einer Rechtsanwaltskanzlei wird nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG für weitere sechs Monate, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden, wiederholt.
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 25. Juli 2017 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden, wiederholt.