BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 1. September 2026 · 2 BvR 1286/25

Unzulässige Verfassungsbeschwerde insbesondere wegen fehlender argumentativer Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung

ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20260901.2bvr128625

Gegenstand

Nichtannahme einer unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Ablehnung einer Auslagenerstattung mangels Vorliegens von Billigkeitsgründen

KI-Orientierungssätze

1.

Eine Verfassungsbeschwerde genügt den Darlegungs- und Substantiierungserfordernissen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 und § 92 BVerfGG insbesondere dann nicht, wenn sich der Beschwerdeführer nicht argumentativ mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt. (Rn. )

2.

Ist die Verfassungsbeschwerde erfolglos, liegen die Voraussetzungen des § 34a Abs. 2 BVerfGG für eine Auslagenerstattung nicht vor; eine Erstattung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG setzt in diesem Fall besondere Billigkeitsgründe voraus. (Rn. , )

Tenor

1.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

2.

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt.

Entscheidungsgründe

1 1.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie genügt den Darlegungs- und Substantiierungserfordernissen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG nicht. Der Beschwerdeführer hat es insbesondere versäumt, sich argumentativ mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGK 14, 402 <417>).

2 2.

Die beantragte Auslagenerstattung kommt nicht in Betracht.

3 Die Voraussetzungen des § 34a Abs. 2 BVerfGG liegen angesichts der Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht vor.

4 Zwar kann die volle oder teilweise Erstattung der Auslagen nach § 34a Abs. 3 BVerfGG auch in einem solchen Fall angeordnet werden. Eine derartige Anordnung setzt jedoch besondere Billigkeitsgründe voraus (vgl. BVerfGE 74, 218 <219>). Diese hat der Beschwerdeführer nicht vorgetragen und sie sind auch sonst nicht ersichtlich.

5 3.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

6 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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