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BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 28. April 2011 · 2 BvR 1186/10
Fairness des Strafverfahrens trotz fehlender konfrontativer Zeugenbefragung
ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110428.2bvr118610
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Wahrung des Grundsatzes eines fairen Strafverfahrens trotz fehlender Möglichkeit des Beschuldigten zur konfrontativen Befragung eines Belastungszeugen sowie Verwertung anonymer Zeugenaussagen - hinreichende Kompensierung der Einschränkung der Verteidigungsrechte im Rahmen der Beweiswürdigung
KI-Orientierungssätze
Die Unmöglichkeit, die betroffenen Zeugen konfrontativ zu befragen, macht das Strafverfahren auch dann nicht notwendig insgesamt unfair, wenn sie der Justiz zuzurechnen ist, sofern das Tatgericht die Einschränkung durch eine äußerst sorgfältige und zurückhaltende Würdigung der betroffenen Aussagen kompensiert, sich nicht maßgeblich auf sie stützt und daneben eine Vielzahl anderer Beweisanzeichen von hoher Bedeutung heranzieht.
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Selbst bei Unterstellung einer der deutschen Justiz zuzurechnenden Unmöglichkeit der konfrontativen Befragung des Zeugen A. sowie der anonym gebliebenen Zeugen war das Strafverfahren in seiner Gesamtheit fair (vgl. zu den Anforderungen BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Oktober 2009 - 2 BvR 547/08 -, juris Rn. 9 ff.; EGMR, Urteil vom 23. November 2005, Beschwerde-Nr. 73047/01 Haas ./. Deutschland, JR 2006, S. 289 ff.). Das Landgericht hat die Einschränkung der Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers im Rahmen der Beweiswürdigung angemessen kompensiert, indem es den Beweiswert der betroffenen Aussagen äußerst sorgfältig sowie zurückhaltend würdigte und seine Überzeugung nicht maßgeblich auf die betroffenen Aussagen stützte, sondern daneben eine Vielzahl anderer, außerhalb dieser Aussagen liegender Beweisanzeichen von hoher Bedeutung heranzog.