BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 22. Januar 2021 · 2 BvR 1182/20

Offensichtlich unzulässiges Richterablehnungsgesuch; Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde

ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210122.2bvr118220

Gegenstand

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit - Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

KI-Orientierungssätze

Ist ein Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig, weil die angeführten Umstände gänzlich ungeeignet sind, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; sie sind an der Entscheidung über das Gesuch nicht gehindert (§ 19 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). (Rn. )

Tenor

Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen Kessal-Wulf und Wallrabenstein sowie gegen den Richter Huber wird als unzulässig verworfen.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Entscheidungsgründe

1 1.

Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig. Es enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter. Diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>).

2 2.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist.

3 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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