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BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss vom 12. August 2015 · 2 BvR 1180/15
Abgelehnte Wiedereinsetzung wegen verspäteten Antrags und fehlender Darlegung fehlenden Verschuldens
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150812.2bvr118015
Gegenstand
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Zweiwochenfrist des § 93 Abs 2 S 2 BVerfGG - mangelndes Verschulden an Versäumung der Frist des § 93 Abs 1 BVerfGG nicht dargelegt
KI-Orientierungssätze
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach § 93 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG abzulehnen, wenn er nicht binnen zwei Wochen nach Wegfall des geltend gemachten Hindernisses gestellt wird. Zudem muss der Beschwerdeführer ausreichend darlegen, dass er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG gehindert war.
Tenor
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da er nicht gemäß § 93 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG binnen zwei Wochen nach Wegfall des geltend gemachten Hindernisses gestellt worden ist. Zudem hat der Beschwerdeführer nicht ausreichend dargelegt, dass er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG gehindert war.