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BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 16. Juli 2019 · 2 BvR 1165/19
Einstweilige Anordnung zur Verpflichtung der JVA zu Ausführungen abgelehnt
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190716.2bvr116519
Gegenstand
Ablehnung eines eA-Antrags mit Tenorbegründung: Verpflichtung der JVA zu Ausführungen des inhaftierten Antragstellers würde Hauptsache teilweise vorwegnehmen - Folgenabwägung zulasten des Antragstellers
KI-Orientierungssätze
Bei einem Antrag auf eine einstweilige Anordnung, durch die die Justizvollzugsanstalt zu Ausführungen verpflichtet und die Hauptsache zumindest teilweise vorweggenommen würde, sind nach § 32 Abs. 1 BVerfGG unter dem anwendbaren strikten Prüfungsmaßstab die Interessen an ihrem Erlass gegen die Folgen abzuwägen, die bei ihrem Erlass und späterem Misserfolg der Verfassungsbeschwerde drohen; deren Erfolgsaussichten bleiben außer Betracht.
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Nach § 32 Absatz 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde bleiben dabei außer Betracht. Bei Zugrundelegung des anwendbaren strikten Prüfungsmaßstabs (vgl. etwa BVerfGE 93, 181 <186>) überwiegt das Interesse des strafgefangenen Beschwerdeführers an dem Erlass einer die Justizvollzugsanstalt zu Ausführungen verpflichtenden einstweiligen Anordnung, mit welcher die Hauptsache zumindest teilweise vorweggenommen werden würde, nicht hinreichend die Folgen, die zu befürchten sind, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, die Verfassungsbeschwerde aber später erfolglos bliebe.