BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 20. Juni 2016 · 2 BvR 1154/13

Begehrte Beendigung psychiatrischer Unterbringung durch unbefristete Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht: Verfassungsbeschwerde unzureichend begründet

ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160620.2bvr115413

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit bei Überweisung des Beschwerdeführers in ein geschlossenes Pflegeheim anstelle seiner gegenwärtigen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - zudem mangelnde Rechtswegerschöpfung

KI-Orientierungssätze

1.

Eine Verfassungsbeschwerde, mit der die Beendigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zugunsten einer Unterbringung in einem geschlossenen Pflegeheim durch eine unbefristete Weisung nach § 68b Abs. 2 Satz 4 StGB in Verbindung mit § 56c Abs. 3 Nr. 2 StGB erstrebt wird, genügt den Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG nicht, wenn nicht dargelegt ist, wie damit das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit dauerhaft, insbesondere bei Weisungsverstößen, gewahrt werden kann.

2.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vollzugsbedingungen einer Unterbringung genügt den Anforderungen des § 90 Abs. 2 BVerfGG nicht, wenn die Erschöpfung des insoweit eröffneten Rechtswegs nicht dargelegt ist.

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt R… wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. §§ 114, 121 ZPO).

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie genügt nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer erstrebt die Beendigung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei gleichzeitiger Überweisung in ein geschlossenes Pflegeheim im Wege einer unbefristeten Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht gemäß § 68b Abs. 2 Satz 4 StGB in Verbindung mit § 56c Abs. 3 Nr. 2 StGB. Dass damit dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit, insbesondere im Fall weisungswidrigen Verhaltens, dauerhaft Rechnung getragen werden kann, ist aber nicht dargetan. Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Bedingungen des Vollzuges seiner Unterbringung wendet, fehlt es an der Darlegung der Erschöpfung des insoweit eröffneten Rechtsweges.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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