BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 25. März 2015 · 2 BvR 1146/14

Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht wegen Missachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes

ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150325.2bvr114614

Gegenstand

Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren - mangelnde Erfolgsaussichten (§ 114 S 1 ZPO) wegen Subsidiarität

KI-Orientierungssätze

Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde bietet keine hinreichende Erfolgsaussicht, wenn der Subsidiaritätsgrundsatz des § 90 Abs. 2 BVerfGG nicht gewahrt ist (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts L. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung mangels Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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