BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Prozesskostenhilfebeschluss vom 7. November 2019 · 2 BvR 1139/19

Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für eine Verfassungsbeschwerde mangels anwaltlicher Hilfsbedürftigkeit abgelehnt

ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191107.2bvr113919

Gegenstand

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung

KI-Orientierungssätze

Ein isolierter Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Verfassungsbeschwerde ist abzulehnen, wenn weder dargetan noch sonst ersichtlich ist, dass der Antragsteller gehindert wäre, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen. (Rn. )

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Entscheidungsgründe

1 Mit seinem - isolierten - Prozesskostenhilfeantrag für eine Verfassungsbeschwerde will der Antragsteller ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen seine Mutter erzwingen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist jedoch abzulehnen, weil weder dargetan noch sonst ersichtlich ist, dass der Antragsteller daran gehindert wäre, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen. Ausweislich der Antragsschrift ist er durchaus in der Lage, den Sachverhalt und seine Interessen darzustellen.

2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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