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BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 22. Januar 2018 · 2 BvR 107/18
Vorläufiges Verbot der Übergabe an die Schweiz bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für sechs Wochen
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180122.2bvr010718
Gegenstand
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: vorläufige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft - Vorabentscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob die Übergabe eines Beschwerdeführers an die Schweizer Behörden bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einstweilen zu untersagen ist (hier bejaht, längstens für sechs Wochen).
Tenor
Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt.
Die Generalstaatsanwaltschaft München wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt.
Eine Begründung dieses Beschlusses wird nachgereicht.
Die Vollziehung des Auslieferungshaftbefehls bleibt von der einstweiligen Anordnung unberührt.