BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 30. September 2015 · 2 BvR 104/15

Wiedereinsetzung wegen versäumter Verfassungsbeschwerdefrist nach Ablauf der Jahresfrist abgelehnt

ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150930.2bvr010415

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nach Ablauf eines Jahres (§ 93 Abs 2 S 5 BVerfGG) - Tenorbegründung

KI-Orientierungssätze

1.

Nach § 93 Abs. 2 Satz 5 BVerfGG kann Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden, wenn seit dem Ende der versäumten Frist ein Jahr vergangen ist.

2.

Wiedereinsetzung nach § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG setzt voraus, dass die Beschwerdeführerin ohne Verschulden an der Fristwahrung gehindert war; dies muss sie ausreichend darlegen.

Tenor

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da er nicht innerhalb eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellt worden ist (vgl. § 93 Abs. 2 Satz 5 BVerfGG). Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin nicht ausreichend dargelegt, dass sie ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war (vgl. § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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