Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 2. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 13. Oktober 2010 · 2 BvR 1022/08, 2 BvR 182/09
Gegenstandswertfestsetzung in zwei verfassungsgerichtlichen Verfahren
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird im Verfahren zu 2 BvR 1022/08 auf 750.000 Euro und im Verfahren zu 2 BvR 182/09 auf 500.000 Euro festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2, § 22 Abs. 1 RVG).
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird im Verfahren zu I. auf 750.000 € (in Worten: siebenhundertfünfzigtausend Euro) und im Verfahren zu II. auf 500.000 € (in Worten: fünfhunderttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2, § 22 Abs. 1 RVG).