BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 5. Dezember 2019 · 2 BvQ 96/19

Ablehnung einer einstweiligen Anordnung bei noch offener Beschwerde zum Landgericht

ECLI:DE:BVerfG:2019:qk20191205.2bvq009619

Gegenstand

Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels hinreichend substantiierter Begründung

KI-Orientierungssätze

1.

Eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt nicht in Betracht, wenn die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unzulässig wäre, weil gegen die angegriffene Entscheidung noch Beschwerde zum Landgericht eingelegt werden kann, sofern nicht eine Ausnahme nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG greift.

2.

Ist die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde auf Grundlage des bisherigen Vortrags nicht hinreichend substantiiert, bleibt für eine Folgenabwägung im Verfahren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kein Raum.

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig. Dem Antragsteller steht noch das Rechtsmittel der Beschwerde zum Landgericht Frankfurt am Main offen. Im Übrigen wäre die Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des bisherigen Vortrags des Antragstellers nicht hinreichend substantiiert begründet. Für eine Folgenabwägung wäre daher kein Raum.

Entscheidungsgründe

1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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