BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 20. Oktober 2021 · 2 BvQ 95/21

Ablehnung einer einstweiligen Anordnung; Entscheidung unanfechtbar

ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20211020a.2bvq009521

Gegenstand

Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einer ausländerrechtlichen Sache - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung (§ 32 Abs 5 S 1 BVerfGG)

KI-Orientierungssätze

Die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unanfechtbar. (Rn. )

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Eine Begründung des Beschlusses wird gesondert übermittelt (§ 32 Abs. 5 BVerfGG).

Entscheidungsgründe

1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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