BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 26. Oktober 2022 · 2 BvQ 92/22

Unzulässiger Eilantrag mangels substantiierter Darlegung zu den Erfolgsaussichten der Hauptsache

ECLI:DE:BVerfG:2022:qk20221026.2bvq009222

Gegenstand

Mangels hinreichender Darlegungen unzulässiger isolierter Eilantrag in einer strafprozessualen Sache

KI-Orientierungssätze

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist unzulässig, wenn der Antragsteller nicht hinreichend substantiiert darlegt, dass ein Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre. (Rn. )

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Entscheidungsgründe

1 Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, da der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass ein Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2021 - 2 BvQ 62/21 -, Rn. 1 und vom 10. Mai 2021 - 2 BvQ 47/21 -, Rn. 1).

2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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