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BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 6. Februar 2020 · 2 BvQ 9/20
Vorläufige Untersagung der Übergabe an Rumänien bis zur Entscheidung über angekündigte Verfassungsbeschwerde, längstens sechs Wochen
ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200206.2bvq000920
Gegenstand
Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung einer Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien - Bekanntgabe der Entscheidung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG ohne Begründung
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob die Übergabe an rumänische Behörden bis zur Entscheidung über eine angekündigte Verfassungsbeschwerde einstweilen untersagt werden kann (hier für längstens sechs Wochen bejaht). Binnen dieser Frist ist eine den Anforderungen des § 22 Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz entsprechende Vollmacht im Original vorzulegen; die Vollziehung der Auslieferungshaft bleibt unberührt.
Tenor
Die Übergabe des Antragstellers an die rumänischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die angekündigte Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt. Binnen dieser Frist ist eine den Anforderungen des § 22 Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz entsprechende Vollmacht im Original vorzulegen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt.