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BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 22. Mai 2019 · 2 BvQ 9/19
Wiederholung der einstweiligen Anordnung gegen eine Abschiebung nach Äthiopien
ECLI:DE:BVerfG:2019:qk20190522.2bvq000919
Gegenstand
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Abschiebung des Antragstellers nach Äthiopien
KI-Orientierungssätze
Eine einstweilige Anordnung kann nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen wiederholt werden.
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 22. Februar 2019, wonach die Abschiebung des Antragstellers nach Äthiopien einstweilen untersagt wird, wird mit Wirkung bis zum 22. November 2019, längstens aber bis zur Entscheidung in der Hauptsache 2 BvR 509/19, wiederholt.