BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 6. Mai 2021 · 2 BvQ 8/21

Auslagenerstattung nach späterer Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes; Gegenstandswert 5.000 Euro

ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20210506.2bvq000821

Gegenstand

Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren nach Erledigung der Eilsache infolge Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen

KI-Orientierungssätze

1.

Bei der Billigkeitsentscheidung über die Auslagenerstattung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG sprechen erhebliche Zweifel an der Erfüllung der Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG an die Sachverhaltsaufklärung, die darauf beruhen, dass das Fachgericht inhaltlich nicht auf relevante und von den Verfahrensbeteiligten vorgetragene Gesichtspunkte eingeht, für eine Erstattung. Dafür spricht zusätzlich, dass das Fachgericht dem Antragsteller später selbst einstweiligen Rechtsschutz gewährt und damit sein Begehren als berechtigt angesehen hat. (Rn. , , )

2.

Ein Beschluss der Kammer über einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird gegenstandslos, wenn das Fachgericht seinen früheren Beschluss abändert und dem Antragsteller nachträglich einstweiligen Rechtsschutz gewährt. (Rn. )

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Kammer vom 9. Februar 2021 gegenstandslos ist.

Das Land Schleswig-Holstein hat dem Antragsteller seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 5.000 Euro (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.

Entscheidungsgründe

1 1.

Der Beschluss der Kammer vom 9. Februar 2021 ist gegenstandslos geworden, da das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht unter Abänderung seines Beschlusses vom 8. Februar 2021 mit Beschluss vom 4. März 2021 dem Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz gewährt hat.

2 2.

Der sinngemäß gestellte Antrag auf Auslagenerstattung hat Erfolg.

3 Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 89, 91 <97>; 131, 47 <65>).

4 Danach ist die Auslagenerstattung anzuordnen. Denn es bestanden erhebliche Zweifel, ob das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht im Beschluss vom 8. Februar 2021 den Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG an die Sachverhaltsaufklärung genügt hatte, da es - wie im Beschluss der Kammer vom 9. Februar 2021 ausgeführt - inhaltlich nicht auf die relevanten und von den Verfahrensbeteiligten vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen war (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 -, Rn. 12).

5 Für die Auslagenerstattung aus Billigkeitsgesichtspunkten spricht auch, dass das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht dadurch, dass es dem Antragsteller mit Beschluss vom 4. März 2021 einstweiligen Rechtsschutz gewährt hat, zum Ausdruck gebracht hat, dass es das Begehren des Antragstellers selbst für berechtigt erachtet (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>).

6 3.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.

7 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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