Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl eines Strafverfahrens - mögliche Anträge in der Hauptsache offensichtlich unzulässig
Eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt nicht in Betracht, wenn die (möglichen) Anträge in der Hauptsache von vornherein offensichtlich unzulässig sind. (Rn. )
Ein mit einer Verfassungsbeschwerde verfolgtes Begehren ist unzulässig, soweit es über den möglichen Gegenstand der Verfassungsbeschwerde hinausgeht. Die Verfassungsbeschwerde ist außerdem unzulässig, wenn der Rechtsweg nicht erschöpft ist und keine Ausnahme nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG greift, oder wenn ihre Begründung den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG nicht genügt. (Rn. )
Ein Antrag auf einstweilige Anordnung hat keinen Erfolg, soweit das damit verfolgte Begehren der Sache nach bereits beschieden ist. Wird er dahin verstanden, dass er sich auf etwaige Beschlüsse bezieht, die am ersten Hauptverhandlungstag verkündet worden sein sollen, kann er unter Subsidiaritätsgesichtspunkten keinen Erfolg haben. (Rn. )
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung kommt nicht in Betracht. Die (möglichen) Anträge in der Hauptsache erweisen sich von vornherein als offensichtlich unzulässig (vgl. BVerfGE 108, 238 <246>).
2 Das mit dem Antrag zu 2) verfolgte Begehren geht über das hinaus, was Gegenstand der Entscheidung im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde sein kann (vgl. BVerfGE 16, 220 <226>; BVerfGK 1, 32 <37>). Hinsichtlich der Anträge zu 3), 4) und 5) ist der Rechtsweg nicht erschöpft, § 90 Abs. 2 BVerfGG. Hinsichtlich des Antrages zu 6) fehlt es an einer den Vorgaben der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Begründung. Nach alledem kommt auch eine mit dem Antrag zu 1) begehrte Aussetzung des Strafverfahrens nicht in Betracht.
3 Die weiteren Anträge (Anträge zu b) und h) der Antragsschrift) sind der Sache nach bereits durch den Beschluss der Kammer vom 20. August 2019 - 2 BvR 1500/19 - beschieden worden. Selbst wenn die Ausführungen der Antragstellerin dahingehend zu verstehen sein sollten, dass sie mit den angesprochenen "Verfügungen" etwaige am ersten Hauptverhandlungstag verkündete Beschlüsse meint, könnte ihr Antrag unter Subsidiaritätsgesichtspunkten keinen Erfolg haben.
4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.