BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 21. Oktober 2026 · 2 BvQ 66/26

Offensichtlich unbegründeter Widerspruch gegen eine einstweilige Anordnung

ECLI:DE:BVerfG:2026:qs20261021.2bvq006626

Gegenstand

Verwerfung eines Widerspruchs gegen die eA-Ablehnung vom 13.10.2026 als offensichtlich unbegründet - Vorabmitteilung der Entscheidung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

KI-Orientierungssätze

Der Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung ist offensichtlich unbegründet.

Tenor

1.

Der Widerspruch wird als offensichtlich unbegründet verworfen.

2.

Die Begründung der Entscheidung wird den Beteiligten gemäß § 32 Absatz 5 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz gesondert übermittelt.

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