BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 14. August 2026 · 2 BvQ 56/26

Unzulässiger Eilantrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss

ECLI:DE:BVerfG:2026:qk20260814.2bvq005626

Gegenstand

Erfolgloser isolierter Eilantrag: Unzulässigkeit mangels Darlegungen zu Erfolgsaussichten der Hauptsache

KI-Orientierungssätze

Ein Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, der auf die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss gerichtet ist, ist mangels hinreichender Substantiierung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) unzulässig, wenn die Antragsteller nicht hinreichend substantiiert darlegen, dass der Antrag in der Hauptsache weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist. (Rn. )

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Entscheidungsgründe

1 Der sich auf die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss beziehende Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, weil die Antragsteller nicht substantiiert dargelegt haben, dass der Antrag in der Hauptsache weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2021 - 2 BvQ 62/21 -, Rn. 1).

2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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