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BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 21. September 2017 · 2 BvQ 54/17
Einstweilige Anordnung gegen die Abschiebung in die Türkei bei im Erfolgsfall nach den Umständen des Falles nicht rückgängig zu machenden Folgen
ECLI:DE:BVerfG:2017:qk20170921.2bvq005417
Gegenstand
Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: einstweilige Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei - Folgenabwägung
KI-Orientierungssätze
Eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt in Betracht, wenn die Verfassungsbeschwerde zulässig und nicht offensichtlich unbegründet ist. Bei drohender Abschiebung kann die Folgenabwägung zugunsten des Beschwerdeführers ausfallen, wenn die Folgen der Abschiebung bei Erfolg der Verfassungsbeschwerde nach den Umständen des Falles nicht rückgängig zu machen wären, die Abschiebung bei einem Unterliegen aber unmittelbar aus Abschiebungs- oder Strafhaft möglich bliebe.
Tenor
Der zuständigen Ausländerbehörde wird gemäß § 32 BVerfGG bis zum Erlass einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens bis zum 30. November 2017, untersagt, den Beschwerdeführer in die Türkei abzuschieben. Die vor Erschöpfung des Rechtswegs durch Erhebung einer Anhörungsrüge zulässige Verfassungsbeschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet. Die Folgenabwägung geht zu Gunsten des Beschwerdeführers aus, da eine Rückgängigmachung der Folgen der Abschiebung im Falle eines Erfolgs im Hauptsacheverfahren nach den Umständen des Falles ausgeschlossen erscheint. Falls der Beschwerdeführer im Verfassungsbeschwerdeverfahren unterliegt, bleibt seine Abschiebung unmittelbar aus der Abschiebungs- oder Strafhaft ohne weiteres möglich.
VG Gießen · 8 K 5812/17 VG.A
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