BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 28. Juli 2026 · 2 BvQ 53/26

Einstweilige Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil

ECLI:DE:BVerfG:2026:qk20260728.2bvq005326

Gegenstand

Erfolgreicher isolierter Eilantrag: Einstweilige Aussetzung einer Zwangsräumung - Vorabmitteilung, Begründung wird nachgereicht

KI-Orientierungssätze

Die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil kann nach § 32 Abs. 1 BVerfGG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde ausgesetzt werden, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Tenor

Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Friedberg (Hessen) - 2 C 444/25 - vom 3. Juli 2025 wird einstweilen bis zur Entscheidung über die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt.

Die Begründung der Entscheidung wird den Beteiligten gemäß § 32 Absatz 5 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz gesondert übermittelt.

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