Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen Subsidiarität
KI-Orientierungssätze
1.
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gilt auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz. (Rn. )
2.
Ein Antrag auf einstweilige Anordnung ist unzulässig, wenn nicht ersichtlich ist, dass der Antragsteller zuvor die Möglichkeit fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes ausgeschöpft hat. (Rn. )
3.
Zur Frage, ob ein Antrag einen entscheidungserheblichen Sachverhalt erkennen lassen muss (hier verneint). (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 102, 197 <207>) gilt auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2009 - 2 BvQ 84/09 -, juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Dezember 2002 - 2 BvQ 59/02 -, juris). Unabhängig davon, dass sich dem Antrag über den Umstand hinaus, dass der Antragsteller zwangsbehandelt wird, bereits kein entscheidungserheblicher Sachverhalt entnehmen lässt, ist der Antrag danach unzulässig, da nicht ersichtlich ist, dass der Antragsteller, wie es ihm obliegt, zuvor die Möglichkeit fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes ausgeschöpft hätte.