BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 23. November 2012 · 2 BvQ 50/12

Eilantrag auf Durchführung eines Landesparteitags am vorgesehenen Ort und Termin abgelehnt

ECLI:DE:BVerfG:2012:qk20121123.2bvq005012

Gegenstand

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Überlassung einer Stadthalle für Landesparteitag - Zumutbarkeit der Beschreitung des Hauptsacherechtswegs

KI-Orientierungssätze

1.

Ein Antrag auf einstweilige Anordnung wegen einer behaupteten Verletzung von Art. 21 Abs. 1 GG ist abzulehnen, wenn nicht ersichtlich ist, dass es dem Antragsteller unzumutbar wäre, zur Klärung der die Hauptsache betreffenden Rechtsfragen zunächst den Rechtsweg in der Hauptsache zu beschreiten (§ 32 Abs. 1 BVerfGG).

2.

Zur Frage, ob ein Antragsteller darlegen muss, weshalb er einen Landesparteitag unausweichlich am vorgesehenen Ort und Termin abhalten muss (hier verneint).

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird unabhängig vom Fehlen einer Verfahrensvollmacht abgelehnt. Der Antragsteller macht eine Verletzung in seinen Rechten aus Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes geltend, die sich auf die Hauptsache bezieht; es ist nicht ersichtlich, dass es für ihn unzumutbar sein könnte, zur Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen zunächst den Rechtsweg in der Hauptsache zu beschreiten (vgl. BVerfGE 79, 275 <278 f.>).

Er hat nicht dargelegt, weshalb er den Landesparteitag unausweichlich am vorgesehenen Ort und Termin abhalten muss.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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