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BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 21. Juli 2017 · 2 BvQ 43/17
Unzulässiger Eilantrag zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens
ECLI:DE:BVerfG:2017:qk20170721.2bvq004317
Gegenstand
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Rückverlegung des Beschwerdeführers in den offenen Vollzug: eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens grds unstatthaft
KI-Orientierungssätze
Eine einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG kommt grundsätzlich nicht in Betracht, um ein fachgerichtliches Verfahren zu beschleunigen; ein darauf gerichteter Antrag ist unzulässig. (Rn. )
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Entscheidungsgründe
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist unzulässig. Zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens kommt eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1725/10 -, juris, und vom 21. Dezember 2011 - 1 BvQ 44/11 -, juris). Es konnte daher nicht überprüft werden, ob - wie von dem Antragsteller vorgetragen - das Landgericht den erneuten Eilantrag vom 6. Mai 2017 tatsächlich in einer den Anforderungen von Art. 19 Abs. 4 GG nicht genügenden Weise verzögert bearbeitet hat.
2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
LG Gießen, Beschluss · 01 StVK-Vollz.-665/16
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