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BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 28. April 2026 · 2 BvQ 28/26
Unzulässiger Eilantrag mangels Darlegung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache
ECLI:DE:BVerfG:2026:qk20260428.2bvq002826
Gegenstand
Erfolgloser isolierter Eilantrag: Unzureichende Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
KI-Orientierungssätze
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist mangels hinreichender Substantiierung unzulässig, wenn der Antragsteller nicht darlegt, dass der Antrag in der Hauptsache weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (§ 32 Abs. 1 BVerfGG). (Rn. )
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Entscheidungsgründe
1 Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass der Antrag in der Hauptsache weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2021 - 2 BvQ 62/21 -, Rn. 1).
2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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