BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 19. Juni 2019 · 2 BvQ 23/19

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

ECLI:DE:BVerfG:2019:qs20190619.2bvq002319

Gegenstand

Ablehnung des Erlasses einer eA in einer Wahlrechtssache unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

KI-Orientierungssätze

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters genannten Gründen erfolglos; gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG sieht das Bundesverfassungsgericht von einer weiteren Begründung ab. (Rn. )

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Entscheidungsgründe

1 Dem Antrag bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 23. April 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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