BVerfG 2. Senat, Einstweilige Anordnung vom 15. April 2019 · 2 BvQ 22/19

Vorläufige Nichtanwendung der Wahlrechtsausschlüsse bei der Europawahl 2019

ECLI:DE:BVerfG:2019:qs20190415.2bvq002219

Gegenstand

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

KI-Orientierungssätze

Im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG sind die Wahlrechtsausschlüsse nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 und 3 EuWG sowie § 6a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 und 3 EuWG bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse für die Europawahl 2019 nicht anzuwenden.

Tenor

Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (§§ 17, 17a Europawahlordnung) sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse (§ 21 Europawahlordnung) für die neunte Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 sind § 6a Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Europawahlgesetzes und § 6a Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Europawahlgesetzes nicht anzuwenden.

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