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BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 15. November 2018 · 2 BvQ 101/18
Abgelehnter Eilantrag mangels substantiierter Darlegung der Voraussetzungen, insbesondere der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
ECLI:DE:BVerfG:2018:qk20181115.2bvq010118
Gegenstand
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
KI-Orientierungssätze
1.
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist abzulehnen, wenn die Voraussetzungen nicht substantiiert dargelegt sind. Dies gilt insbesondere für die Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes nach § 90 Abs. 2 BVerfGG, der auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren gilt.
2.
Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht ist nicht darauf angelegt, das fachgerichtliche Verfahren vorwegzunehmen oder zu ersetzen.
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen für den Erlass nicht substantiiert dargelegt sind. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG), der auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren gilt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 2016 - 2 BvQ 36/16 -, juris, Rn. 3 m.w.N.). Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht ist nicht darauf angelegt, das fachgerichtliche Verfahren vorwegzunehmen oder gar zu ersetzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 2016 - 2 BvQ 36/16 -, juris, Rn. 5; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvQ 9/14 -, juris, Rn. 3).