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2 BvL 7/22
GegenstandEinstellung eines Normenkontrollverfahrens bzgl der Richterbesoldung in Nordrhein-Westfalen nach Antragsrücknahme
Aktenzeichen
2 BvL 7/22
Gericht
BVerfG 2. Senat
Datum
26. März 2026
Dokumenttyp
Beschluss
Verfahrensgang
Zitiert von Urteilen Zitierte Normen ECLI
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt.
Entscheidungsgründe
1Das vorlegende Gericht hat seinen Antrag, durch den das Verfahren eingeleitet wurde, mit Beschluss vom 20. Februar 2026 - 26 K 2275/14 - zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. September 2024 - 2 BvL 13/23 -).
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