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BVerfG 2. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 25. Juni 2018 · 2 BvL 10/16
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im verfassungsgerichtlichen Verfahren: 40.000 Euro
ECLI:DE:BVerfG:2018:ls20180625.2bvl001016
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle
KI-Orientierungssätze
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im verfassungsgerichtlichen Verfahren ist nach § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG unter Berücksichtigung insbesondere der subjektiven und objektiven Bedeutung des Verfahrens sowie der Schwierigkeit der Materie festzusetzen; hier beträgt er 40.000 Euro. (Rn. )
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 40.000 € (in Worten: vierzigtausend Euro) festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und berücksichtigt insbesondere die subjektive und objektive Bedeutung des Verfahrens sowie die Schwierigkeit der Materie.