BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 21. November 2017 · 2 BvG 1/14

Einstellung des Bund-Länder-Streits nach Rücknahme des Antrags

ECLI:DE:BVerfG:2017:gs20171121.2bvg000114

Gegenstand

Einstellung eines Verfahrens gem Art 93 Abs 1 Nr 3 GG, § 13 Nr 7 BVerfGG (Bund-Länder-Streit) nach Antragsrücknahme

KI-Orientierungssätze

Nach Rücknahme des Antrags im Bund-Länder-Streit ist das Verfahren einzustellen. (Rn. )

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Entscheidungsgründe

1 Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 6. November 2017 ihren Antrag im Bund-Länder-Streit gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7 BVerfGG zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen.

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