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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 13. Juli 2011 · 2 BvF 3/05, 2 BvG 3/05, 2 BvF 1/06
Einstellung verbundener Verfahren nach Rücknahme der Anträge
ECLI:DE:BVerfG:2011:fs20110713.2bvf000305
Gegenstand
Einstellung zweier abstrakter Normenkontrollverfahrens sowie eines Bund-Länder-Streitverfahrens nach Antragsrücknahme - Vereinbarkeit von § 11 FinAusglG 2005 mit Art 107 Abs 2 S 3 GG, Hilfeleistungspflicht des Bundes zugunsten des Saarlandes wegen extremer Lage des Landeshaushalts
KI-Orientierungssätze
Nach Rücknahme der Anträge sind verbundene Verfahren einzustellen, wenn Gründe des öffentlichen Interesses für eine Fortführung nicht vorliegen. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Antragsteller haben die Anträge, durch die die vorliegenden Verfahren eingeleitet wurden, mit Schriftsätzen vom 1. April 2011 und vom 11. April 2011 zurückgenommen. Die verbundenen Verfahren sind einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für eine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 115, 394 <395>, m.w.N.).
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