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BVerfG 2. Senat, Vorlagebeschluss vom 3. Mai 2011 · 2 BvF 1/05
Anrufung des Plenums zu Gesetzgebungskompetenz, Einsatz spezifisch militärischer Waffen und Eilkompetenz nach dem Luftsicherheitsgesetz
ECLI:DE:BVerfG:2011:fs20110503.2bvf000105
Gegenstand
Anrufung des Plenums wegen abweichender Rechtsauffassung der beiden Senate zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes
KI-Orientierungssätze
Will ein Senat in einer Rechtsfrage von einer in einer Entscheidung des anderen Senats enthaltenen Rechtsauffassung abweichen, muss er nach § 16 Abs. 1 BVerfGG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 BVerfGGO das Plenum anrufen.
Tenor
Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts wird gemäß § 16 Absatz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG), § 48 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts angerufen. Der Zweite Senat will von der Rechtsauffassung des Ersten Senats abweichen, nach der