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BVerfG 2. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 11. April 2025 · 2 BvE 9/23
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Organstreitverfahren: 50.000 Euro
ECLI:DE:BVerfG:2025:es20250411.2bve000923
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Organstreitverfahren zum Bundeswahlgesetz 2023
KI-Orientierungssätze
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird im verfassungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG auf 50.000 Euro festgesetzt.
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 50.000 Euro (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG).