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BVerfG 2. Senat, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 9. Juli 2026 · 2 BvE 4/26
Abgelehnte Eilanträge im Organstreitverfahren
ECLI:DE:BVerfG:2026:es20260709.2bve000426
Gegenstand
Erfolglose Eilanträge im Organstreitverfahren bzgl der Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz - Vorabmitteilung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, Begründung wird nachgereicht
KI-Orientierungssätze
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG bleiben erfolglos.
Tenor
1.
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.