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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 19. September 2013 · 2 BvE 4/13
Widerspruch im Eilverfahren mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig
ECLI:DE:BVerfG:2013:es20130919.2bve000413
Gegenstand
Verwerfung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung des Erlasses einer eA im Organstreitverfahren: Unzulässigkeit des Widerspruchs bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis
KI-Orientierungssätze
Im Verfahren nach § 32 Abs. 3 BVerfGG fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Widerspruch, wenn der Antragsgegner die gerichtliche Einschätzung der Gefährdungslage bestätigt und klarstellt, sich bis zur Wahl nicht in der konkret befürchteten Weise zu äußern. Die ergänzende Aussage, die Antragstellerin bislang nicht in ihren Rechten verletzt zu haben und dies auch künftig nicht zu tun, steht der Klarstellung, sich bis zur Wahl nicht in der konkret befürchteten Weise zu äußern, nicht entgegen, wenn sie lediglich die Bewertung der Sachlage im Hinblick auf das Hauptsacheverfahren wiedergibt. (Rn. )
Tenor
Der Widerspruch wird verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Der Widerspruch ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Der Antragsgegner hat erklärt, die Feststellung des Senats im Beschluss vom 17. September 2013, die beschriebene Gefährdungslage sei ihm bewusst und vor diesem Hintergrund sei nicht zu erwarten, dass er bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 sich in einer Weise äußern werde, die dem nicht Rechnung trage, sei zutreffend. Ferner erachtet er daher das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin im Verfahren nach § 32 Abs. 3 BVerfGG für nicht gegeben. Damit hat der Antragsgegner deutlich gemacht, dass er sich bis zur Bundestagswahl nicht in der von der Antragstellerin befürchteten Weise äußern werde. Dies steht nicht im Widerspruch zur Aussage des Antragsgegners, so, wie er bislang durch seine Äußerungen die Antragstellerin nicht in ihren Rechten verletzt habe, werde er dies auch künftig nicht tun. Damit gibt er lediglich seine Bewertung der Sachlage im Hinblick auf das Hauptsacheverfahren wieder.