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BVerfG 2. Senat, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 28. Juli 2022 · 2 BvE 3/19
Unstatthaftigkeit eines Eilantrags auf vorläufige Anordnung von Zahlungspflichten zugunsten einer nicht verfahrensbeteiligten Stiftung
ECLI:DE:BVerfG:2022:es20220728.2bve000319
Gegenstand
Erneuter erfolgloser Eilantrag einer politischen Partei im Organstreitverfahren bzgl der staatlichen Förderung politischer Stiftungen (hier: Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.) - Tenorbegründung
KI-Orientierungssätze
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist unstatthaft, wenn eine politische Partei nicht substantiiert darlegt, dass ihr Recht auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG vorläufige Zahlungspflichten zugunsten einer nicht am Verfahren beteiligten Stiftung umfasst und dass die Anordnung erforderlich ist, um eine endgültige Vereitelung dieses Rechts durch den Eintritt vollendeter Tatsachen zu verhindern.
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird verworfen. Er ist unstatthaft, weil die Antragstellerin - ebenso wie beim vorhergehenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 155, 357 <375 Rn. 41 ff.>) - nicht substantiiert dargelegt hat, dass das geltend gemachte Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz auch die vorläufige Anordnung von Zahlungspflichten zugunsten der nicht verfahrensbeteiligten Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. umfasst und dass es des Erlasses der begehrten einstweiligen Anordnung bedarf, um den Eintritt vollendeter Tatsachen im Sinne einer endgültigen Vereitelung des geltend gemachten Rechts zu verhindern.